Die Herausforderung des Antisemitismus

Aus dem Englischen von Thomas Weiß. Durchgesehen von Rosemarie Nünning. Zuerst erschienen in International Socialism 180 (Herbst 2023) – http://isj.org.uk/the-challenge-of-antisemitism/.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist heutzutage schwierig.1 Es gibt drei Herausforderungen: Erstens hat der Antisemitismus weltweit nachweislich zugenommen.2 Um von Krisen abzulenken, fördern unsere herrschenden Klassen Scheinheiligkeit und Sündenbockdenken. Dann nehmen alle möglichen Formen von Rassismus und Vorurteilen zu. Zweitens wurde der Vorwurf des Antisemitismus als Waffe eingesetzt, um die Linke anzugreifen. Das prominenteste Opfer in Großbritannien ist der ehemalige Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn. Drittens ist da die anhaltende Brutalität der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern. Das kann dazu führen, dass fälschlicherweise der zionistische Staat und Juden im Allgemeinen gleichgesetzt werden.

Um mit dieser giftigen Mischung richtig umzugehen, braucht die radikale Linke eine klare und sorgfältig durchdachte Strategie und Taktik. Wie gefährlich es ist, wenn wir Fehler machen, und welchen Vorteil es hat, es richtig zu machen, zeigte sich im April 2023 einerseits im Fall der Labour-Abgeordneten Diane Abbott und andererseits des BBC-Fußballkommentators Gary Lineker. Abbott wurde von der Labour Party ihres Amtes enthoben, nachdem sie behauptet hatte, die Diskriminierung von Iren, Sinti und Roma und Juden sei in gewisser Weise dasselbe wie die Diskriminierung von Menschen mit anderen „Unterscheidungsmerkmalen, wie etwa Rothaarigen, denen solche Vorurteile ebenfalls begegnen können“.3 Inzwischen hat sie ihre Behauptung widerrufen. Abbotts Beispiel zeigt, wie selbst eine prinzipientreue Antiimperialistin und Antirassistin sich in Bezug auf Juden und ihre Unterdrückung zu Aussagen verleiten lassen kann, womit sie oder er dann aus eigenem Verschulden Schaden anrichtet und unnötig von unserem gemeinsamen Kampf gegen alle Formen von Rassismus ablenkt.

Im Gegensatz dazu versendete Lineker einen Tweet mit dem Inhalt, dass die von der Regierung zur Rechtfertigung ihrer grausamen Asylvorschläge verwendete Sprache der im Deutschland der 1930er Jahre verwendeten Sprache nicht unähnlich sei. Er wurde von der BBC seiner Kommentatorentätigkeit enthoben, aber er erfuhr so große Unterstützung, dass er schnell wieder eingestellt wurde.4 Indem die Menschen an die Kontinuität des Rassismus in Vergangenheit und Gegenwart erinnert wurden, wurden die bürgerlichen Medien bloßgestellt und die schreckliche Realität der Einwanderungspolitik, die sowohl von der konservativen Regierung als auch von der Labour Party verfolgt wird, wurde aufgedeckt.

Antisemitismus und die extreme Rechte

Im Jahr 2018 erschien im Guardian eine nützliche Definition des modernen Antisemitismus, die von jüdischen Akademikern und Prominenten unterzeichnet wurde:

„Antisemitismus ist gegen uns gerichtete Diskriminierung, Vorurteil oder Feindseligkeit, weil wir Juden sind. Er ist eine Form des Rassismus. Er kann sich in Gewalt, Verweigerung von Rechten, diskriminierenden Handlungen, Vorurteilen mit entsprechendem Verhalten, verbalen oder schriftlichen Äußerungen, negativen Zerrbildern oder Sündenbockdenken äußern. Die Leugnung des Holocausts, die Ritualmordlegende, Verschwörungsideologien über die angebliche jüdische Macht oder die angeblichen Neigungen der Juden weltweit – all dies sind Ausdrucksformen des Antisemitismus. […] Kritik an Israel ist nicht antisemitisch, es sei denn, sie ist durch antijüdische Vorurteile motiviert.“5 

Vorurteile gegen Juden sind eine von vielen Formen des Rassismus. Es mag den Anschein haben, dass Antisemitismus in der heutigen Zeit von geringerer Bedeutung ist, da in Europa Muslime, Migrant:innen und Roma am häufigsten Ziel direkter rassistischer Angriffe sind. Dies ist jedoch ein Irrtum. Obwohl der Antisemitismus seinen brutalsten Ausdruck im Nationalsozialismus fand, besteht er aufgrund seiner besonderen Form fort, weil er im Gegensatz zu der Sündenbockfunktion anderer Gruppen einen Anti-Establishment-Aspekt bietet. Die antisemitische Ideologie scheint eine Erklärung für ansonsten scheinbar unerklärliche Katastrophen, Krisen und soziale Konflikte zu bieten. Diese von ihr angebotenen Erklärungen sind falsch. Der Antisemitismus spielt aber eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung jener gesellschaftlichen Kräfte, die die extreme Rechte und insbesondere die Faschisten zu entfesseln versuchen.

Antisemitische Zerrbilder haben sich über einen langen historischen Zeitraum herausgebildet, bevor sie zu einem rassistischen Schema zusammengefasst wurden. Während des europäischen Feudalismus war Grundbesitz die wichtigste Wirtschaftsform, und das Christentum war die vorherrschende ideologische Kraft. Als wichtigste nichtchristliche Minderheit durften Juden kein Land besitzen und wurden in städtische Ghettos gedrängt. Neben dem Handel und dem Handwerk überlebten einige von ihnen durch Geldverleih – eine wichtige, aber verachtete Tätigkeit, die Christen verboten war. Dadurch wurde in der Volksideologie eine Verbindung zwischen Juden und Geld hergestellt. Antisemiten nutzten dies aus. Als sich die Städte weiterentwickelten, wurden die Juden von der aufstrebenden nichtjüdischen Bourgeoisie, der neuen herrschenden Klasse, zum Sündenbock gemacht. Um in die profitablen Wirtschaftsbereiche vorzudringen, auf die die Juden beschränkt waren, warfen ihnen die aufstrebenden Kapitalisten häufig unlautere Monopolpraktiken vor.

Die Französische Revolution von 1789 leitete die Emanzipation der Juden ein und ebnete den Weg für moderne kapitalistische Nationalstaaten, die rechtliche Gleichstellung mit Nationalismus verbanden. Nach der Auflösung der Ghettos konnten die Juden am öffentlichen Leben teilnehmen. Dies fiel mit der Entstehung eines Industrieproletariats zusammen. Die durch Unterdrückung und Armut radikalisierten Juden waren in seinen Reihen vertreten und spielten in vielen Ländern eine führende Rolle im Kampf der arbeitenden Klasse. In diesem Zusammenhang entstand auch die moderne Form des Antisemitismus, insbesondere im Gefolge der Wirtschaftskrise Anfang der 1870er Jahre. In den 1880er und 1890er Jahren organisierten sich in weiten Teilen Europas antisemitische politische Kräfte.

Der Antisemitismus war weit verbreitet und wurde in Ländern wie dem zaristischen Russland vor der bolschewistischen Revolution von 1917 und später in Hitlerdeutschland vollständig institutionalisiert. Nach 1881 entfesselte die russische Regierung Pogrome (antijüdische Ausschreitungen) unter der Parole „Rettet den Zaren, schlagt die Juden“. Etwa 600 Gesetze richteten sich gegen Juden, bis die Revolution von 1917 sie über Nacht abschaffte. Nach dem Ersten Weltkrieg begegneten Teile der deutschen Elite der Novemberrevolution von 1918 mit Mythen über eine angebliche „jüdisch-bolschewistische“ Verschwörung. Solche Mythen waren unter den europäischen Eliten bereits nach der Russischen Revolution und dem darauffolgenden Bürgerkrieg in Umlauf. Später entwickelte Hitler diese Ideologie weiter und radikalisierte sie, bis er im Zweiten Weltkrieg die systematische Ermordung von sechs Millionen Juden im Holocaust einleitete.

Der Glaube an jüdische globale Finanzmacht und Manipulation findet immer noch Anhänger, weil er eine scheinbare Erklärung für die vom Kapitalismus verursachten Missstände liefert. Die Schuld an dem Elend im Kapitalismus kann glaubwürdiger einem zerrbildhaft dargestellten Juden zugeschoben werden als Migrant:innen in niederen Jobs oder Geflüchteten, die nicht mehr besitzen als die Kleider an ihrem Leib. Die „verborgene Hand“ eines fast unsichtbaren globalen Feindes mit unendlicher wirtschaftlicher Macht eignet sich als Pseudoerklärung für die Entbehrungen, die das System mit sich bringt, besser. Als Alvin Bragg, der Staatsanwalt von Manhattan, im April 2023 Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump erhob, beschuldigte ihn dieser, „von George Soros auserwählt und finanziert“ worden zu sein.6 Soros ist nicht nur eine reiche jüdische Person, sondern wird über die von ihm gegründeten Nichtregierungsorganisationen auch mit humanitärer Unterstützung für Flüchtlinge und Roma in Verbindung gebracht. Im Mai 2023 erklärte der Eigentümer von Twitter (jetzt X), Elon Musk, ähnlich wie Trump, Soros wolle „die Zivilisation untergraben. Soros hasst die Menschheit.“7 Dieses antisemitische Bild wird nicht nur in den Vereinigten Staaten heraufbeschworen. Der rechtsgerichtete britische Politiker Nigel Farage hat gesagt, Soros sei „in vielerlei Hinsicht die größte Gefahr für die gesamte westliche Welt“.8

Weil gewählte Politiker und andere prominente Persönlichkeiten der kapitalistischen Klasse solche Vorstellungen fördern, lebt der Antisemitismus wieder auf. Eine kürzlich durchgeführte CNN-Umfrage ergab, dass 20 Prozent der Befragten in den USA meinten, Juden hätten zu viel Kontrolle über die Medien; 30 Prozent waren der Meinung, Juden hätten zu viel Einfluss auf die Wirtschaft und das Finanzwesen; und ebenfalls 30 Prozent waren der Meinung, Juden nutzten den Holocaust, um ihre eigene Position zu stärken.9 

Wie Rob Ferguson gezeigt hat, wurde der klassische Antisemitismus auch in Osteuropa systematisch wiederbelebt.10 Nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 hatte die Ideologie des Stalinismus für reaktionäre Politiker als Feindbild ausgedient. Neue populistische Kräfte propagieren jetzt einen kruden Nationalismus, der neben Muslimen, Migranten und Sinti und Roma auch wieder auf Juden als Sündenböcke zurückgreift.

Viktor Orbán, der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident, bezeichnete Soros im Wahlkampf 2018 als Feind, der „anders ist als wir“: „Er ist nicht national, sondern international. Er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit Geld. Er ist nicht großzügig, sondern rachsüchtig, und er zielt immer auf das Herz. Europa und Ungarn befinden sich mitten in einem zivilisatorischen Kampf.“11 Im Juni 2022 sagte Orbán: „Jetzt ist es offensichtlich, dass es Geschäftskreise gibt, die ein Interesse am Ukrainekrieg haben, und sie werden durch Soros verkörpert.“12

Die besondere Rolle des Antisemitismus für den Faschismus

Rechtspopulisten bedienen sich des Antisemitismus, um allgemein reaktionäre Strömungen zu schüren. Jedoch hat der Antisemitismus für Faschisten und Neonazis eine besondere Bedeutung. Sie nutzen die Ideologie, um eine Bewegung zusammenzuschweißen, die von außerhalb der Kapitalistenklasse nach der politischen Macht strebt. Mittels massenhaft angewendeter Gewalt versuchen sie, jeden Widerstand gegen ihre Herrschaft zu brechen.

Als Reaktion auf die Russische Revolution von 1917 war der Faschismus der Zwischenkriegszeit in Italien und Deutschland offen konterrevolutionär. Sein Ziel war die Zerschlagung der arbeitenden Klasse. Er bediente sich dabei einer Bewegung, deren Kern das Kleinbürgertum (kleine Kapitaleigentümer) bildete. Obwohl sich argumentieren ließe, dass der Faschismus abstrakt gesehen keinen Antisemitismus braucht, spielte die Verunglimpfung der Juden eine zentrale Rolle, die es den Faschisten ermöglichte, eine pseudorevolutionäre Sprache zu verwenden und sich als Antisystemkraft darzustellen. Eine soziale Bewegung mit kleinbürgerlichen Elementen in ihrem Kern wird zusammengehalten, indem gegen die „internationale Finanzwelt“ und „globale Machtstrukturen“ gewettert wird und gleichzeitig die Organisation der arbeitenden Klasse und linke Kapitalismuskritik bekämpft werden. Der Nationalsozialismus mobilisierte in den Zeiten der Wirtschaftskrise Kleinunternehmer sowie Angehörige höherer Berufe und der Mittelschicht und richtete deren Ohnmachtsgefühl und Frustration gegen die organisierte Arbeiter:innenklasse und das Großkapital.

Einige führende Marxistinnen und Marxisten waren Juden, und wenn die Linke die Löhne in die Höhe trieb, die Kleinunternehmen unter Druck setzte und die Eigentumsordnung infrage stellte, wurde dies den Juden angelastet. Angehörige des Kleinbürgertums waren häufig bei Finanzinstituten verschuldet und standen auf dem Markt im Wettbewerb mit großen Unternehmen. Auch dies wurde den Juden angelastet. In einer nationalsozialistischen Zeitung hieß es 1923:

Wie wunderbar arbeiten der Börsenjude und der Arbeiterführer […] doch zusammen. Moses Cohen […] drängt andere Bosse, die Forderungen der Arbeiter abzulehnen, während sein Bruder Isaak in der Fabrik die Massen aufstachelt.13 

Als Scheinkritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen dient der Antisemitismus für die neonazistische Rechte immer noch als starkes ideologisches Band, das ihre Mitglieder zusammenhält. Mit ihm glauben die Anhänger, dass sie nicht einfach nur rassistisch, sondern irgendwie antikapitalistisch sind. So können sie Themen wie Arbeitslosigkeit, schlechte Wohnverhältnisse, Inflation und sich verschlechternde staatliche Dienstleistungen in ihrem Sinne ansprechen. Die durch den Kapitalismus hervorgerufene Wut und Verzweiflung wird auf diese Weise in eine Strömung überführt, die außerhalb der herkömmlichen parlamentarischen Parteien und Strukturen wirksam werden kann. Das kann in physische Gewalt umschlagen, die sich gegen eine Vielzahl Unschuldiger richtet, darunter die arbeitende Klasse und andere unterdrückte Gruppen.

Das antisemitische Weltbild kann je nach Entwicklung der Ereignisse flexibel umgestaltet werden. Die Covid-19-Pandemie führte zu einem enormen Anstieg von Verschwörungsideologien, mit denen kleine gesellschaftliche Gruppen ausfindig gemacht werden sollten, die angeblich für das Chaos verantwortlich waren. Juden zu beschuldigen passte perfekt in diese Verschwörungsszenarien. Die Rechtsextremen waren bei Impfgegnern sehr aktiv. Im Jahr 2020 postete beispielsweise der Schweizer Holocaustleugner Ivo Sasek: „Es gibt ein weiteres Labor in Wuhan, das mit Viren arbeitet – finanziert vom US-Milliardär Soros.“14 In New York schwenkten Verschwörungsideologen bei einer Kundgebung Hakenkreuze und trugen den gelben Stern an ihrer Kleidung.15

Oft ist der Antisemitismus der Neonazis aber noch offener und unverhohlener. Die griechische Partei Goldene Morgenröte hat eine Version des Hakenkreuzes als ihr Parteiabzeichen. Mark Collett ist der Anführer der Patriotic Alternative, einer Gruppe, die derzeit in Großbritannien lautstark gegen Flüchtlinge hetzt. Er „hat wiederholt Hitler gelobt und sich zustimmend auf ,Mein Kampfʻ bezogen“. Die Homeland Party, eine Abspaltung der Patriotic Alternative, wählte Hitlers Geburtstag als Gründungsdatum.16 Im Jahr 2017 brachte eine Kundgebung unter dem Motto „Unite the Right“ US-Nazis auf die Straßen von Charlottesville, Virginia. Sie skandierten: „Die Juden werden uns nicht austauschen“ [im Sinne der rechten Verschwörungsideologie vom „großen Austausch“].17 

Antisemitismus ist also nach wie vor das Band, das die Neonazis zusammenschweißt. Wie Eric K. Ward, ein Schwarzer antirassistischer Aktivist aus den USA, im Jahr 2017 schrieb:

Die Funktion von Juden für die heutigen weißen Nationalisten ist nicht anders als für Antisemiten über die Jahrhunderte hinweg – sie sind die Dämonen, die in einem Topf sich ständig verändernder kleinerer Übel rühren. […] Antisemitismus ist als besondere und starke Form des Rassismus so zentral für die weiße Vorherrschaft [Suprematie], dass wir Schwarzen unsere Freiheit nicht erreichen werden, ohne diesen Antisemitismus zu bezwingen.18

Die extreme Rechte nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Antisemitismus ist für Neonazis attraktiv, doch das weit verbreitete Entsetzen über den Holocaust stellt für die antisemitische Ideologie eine Belastung dar. Dies ist ein Hindernis für faschistische Politiker, wenn sie einerseits seriös daherkommen und andererseits offen faschistische und rassistische Gruppen aufbauen wollen. Nick Griffin, der ehemalige Vorsitzende der British National Party, sagte, die größten Probleme seiner Partei seien die drei Hs“: „hobbyism, hard talk and Hitler“. Er meinte damit, dass Parteimitglieder vorsichtig sein sollten mit aus lauter Lust und Laune verübten Gewalttaten, offen rassistischer Sprache, Holocaustleugnung und Naziverehrung.19 

Einige Naziorganisationen sind bereit, politische Attraktivität hintan zu stellen, um dafür offen den Holocaust leugnen zu können. Die Goldene Morgenröte leugnet die Existenz von Gaskammern, obwohl 70.000 griechische Juden (81 Prozent der jüdischen Bevölkerung Griechenlands zu jener Zeit) in die Todeslager der Nazis geschickt wurden.20 Das ist jedoch eher die Ausnahme. Neofaschistische Organisationen versuchen in der Regel, sich vom Holocaust zu distanzieren (unabhängig von den privaten Gedanken ihrer Führung und Kader), um an Popularität zu gewinnen.

In einer früheren Ausgabe des International Socialism wies Mark Thomas darauf hin, dass die faschistische Rechte „sich maskiert, um ihr wahres Ziel zu verschleiern“.21 Genau das tut in Frankreich Marine Le Pen, die Anführerin des Rassemblement National (Nationale Versammlung, früher bekannt als Front National), wenn sie zu der Holocaustleugnung ihres Vaters schweigt. Doch manchmal fallen die Masken. Le Pens Rivale bei den französischen Rechtsextremen, Éric Zemmour, Führer der rechtsextremen Partei Reconquête (Rückeroberung), schränkt die Verantwortung des französischen Establishments für den Holocaust ein. Er lobt das Vichyregime, das mit den deutschen Nazis zusammengearbeitet hat, weil es angeblich die französischen Juden vor der Deportation geschützt habe (allerdings nicht die zugewanderten oder geflüchteten).22 

Georgia Meloni, Anführerin der faschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und derzeitige italienische Ministerpräsidentin, ließ ebenfalls ihre wahren Ansichten durchblicken, als sie in einem Tweet behauptete, Soros habe „die Linke als seine Verbündeten gewählt und uns, die wir für die nationalen Souveränität sind, als seine Feinde. Das ist eine große Ehre für die Fratelli d’Italia: Behaltet das Geld von den Wucherern, unsere Stärke ist das italienische Volk!“23

In Osteuropa sind die Verrenkungen sogar noch größer. Polens bis Ende 2023 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) spricht alle Pol:innen von der Verwicklung in den Holocaust frei, obwohl Historiker erhebliche Beweise für das Gegenteil gefunden haben. Seit 2018 ist es verboten, den Staat Polen oder seine Bevölkerung mit den Gräueltaten der Nazis in Verbindung zu bringen.24 Ein Beispiel für die nun zu verdrängenden Geschichten ist das Pogrom von Jedwabne 1941, als polnische Bürger bis zu 1.600 jüdische Mitbürger ermordeten, angestiftet oder geleitet von deutschen Nazis.

In Ungarn bezeichnet Orbán Admiral Miklós Horthy, der das Land von 1920 bis 1944 regierte, als „außergewöhnlichen Staatsmann“.25 Im Jahr 1919 leitete Horthy den ungarischen Weißen Terror ein, bei dem bis zu 3.000 Juden ermordet wurden. Während seiner Regierungszeit wurde Ungarn zum ersten europäischen Staat, der nach dem Ersten Weltkrieg eine antisemitische Gesetzgebung einführte. In den 1930er Jahren unterstützte er Benito Mussolini und Hitler und trat 1940 auf der Seite der Achsenmächte in den Zweiten Weltkrieg ein. Im Jahr 1944 wurden über 434.000 ungarische Juden innerhalb von zehn Wochen nach Auschwitz deportiert, wobei der gesamte ungarische Staatsapparat an dieser Aktion beteiligt war.

Der Einfluss des israelischen Staates

Heute wird jedoch behauptet, dass die Feindseligkeit gegenüber Juden nicht hauptsächlich vom Faschismus und von den Rechten herrührt, sondern eine andere Quelle hat. Es wird behauptet, der Antisemitismus offenbare sich vor allem darin, dass die Existenz des Staates Israel auf palästinensischem Boden abgelehnt und die Ideologie, die der Gründung Israels zugrunde liegt, der sogenannte Zionismus, infrage gestellt wird. Der von den Befürwortern dieser Ansicht nahe gelegte Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Ablehnung des Zionismus ist falsch. Die Täter des Holocausts waren durch die oben beschriebene antisemitische Ideologie motiviert, nicht durch die Feindseligkeit gegenüber dem Zionismus. Das entscheidende Kriterium für die Nazis war, ob die Großeltern ihrer Opfer Juden waren, nicht deren spezifischen politischen Ansichten, ob konservativ oder kommunistisch, religiös oder säkular, zionistisch oder antizionistisch.

Der zentrale Grundsatz des Zionismus, der 1896 von Theodor Herzl formuliert wurde, lautet, dass Juden rassisch unvereinbar mit anderen sind: „Wir ziehen natürlich dahin, wo man uns nicht verfolgt; durch unser Erscheinen entsteht dann die Verfolgung. Das ist wahr, muss wahr bleiben, überall, selbst in hochentwickelten Ländern […]“26 Folglich: „In den Bevölkerungen wächst der Antisemitismus täglich, stündlich und muss weiter wachsen […].“27 Der Zionismus propagiert das Ziel einer exklusiven jüdischen Heimat, in die Juden fliehen können. Um ein solches Heimatland in Palästina zu schaffen, musste das zionistische Projekt mit den herrschenden imperialistischen Mächten in der Region verknüpft werden – anfangs, im frühen 20. Jahrhundert, mit Großbritannien und später mit den USA.28

Im Jahr 1948, nach dem Zweiten Weltkrieg, konnten die zionistischen Siedler Israel durch die Vertreibung des größten Teils der palästinensischen Bevölkerung gründen. Im Gegenzug für die imperialistische Unterstützung sollte Israel, wie es die Zeitung Ha’aretz 1951 formulierte,

„[…] zum Wachhund werden. Niemand muss fürchten, dass Israel gegenüber den arabischen Staaten eine aggressive Politik verfolgen könnte, falls es den Wünschen der USA und Großbritanniens ausdrücklich zuwiderläuft. Sollten jedoch die Westmächte gelegentlich ihre Augen verschließen wollen, dann wird Israel verlässlich einen oder auch mehrere Nachbarstaaten bestrafen, wenn deren Unhöflichkeit gegenüber dem Westen die Grenzen des Erlaubten überschreitet.“29 

Dass Israel kein Bollwerk gegen Antisemitismus ist, zeigt die Tatsache, dass Antisemiten wie Orbán, die Juden nicht für gleichberechtigt halten, Israels Existenz unterstützen. Als Rassisten sind sie glücklich über die Existenz eines Ortes, an dem sich Juden aufhalten können. Als Proimperialisten bewundern sie den militaristischen Ethnonationalismus und Israels aggressiven Umgang mit den Palästinensern (und Muslimen). Orbán hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn willkommen geheißen, und Netanjahu bezeichnet Orbán als „wahren Freund Israels“.30 Faschisten in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und vielen anderen Ländern haben sich ebenfalls proisraelisch geäußert. Meloni hat gesagt: „Ich glaube, dass die Existenz Israels lebenswichtig ist, und ich werde alles für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern tun.“31 

Antisemitismus als Verleumdung der Linken

Ein weiteres Element in der jetzigen politischen Situation ist die Verwendung des Antisemitismusvorwurfs als Waffe gegen die Linke. Das wichtigste Beispiel für eine solche Hetze gegen die Linke war Jeremy Corbyn, ein langjähriger Kritiker des Imperialismus und der israelischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Obwohl er sich des Antisemitismus nicht schuldig gemacht hat, wurde er, nachdem er 2015 Vorsitzender der Labour Party geworden war, politisch angegriffen und als antisemitisch bezeichnet.

Historisch gesehen ist die Bilanz der Labour-Rechten, die sich jetzt als Verfechter jüdischer Interessen darstellen, traurig. Sie geht zurück auf Sidney Webb, der die Parteisatzung entworfen hat und bei der Gründung der Labour Party der prominenteste Rechtsaußen war. Einmal sagte er: „Der französische, deutsche und russische Sozialismus ist jüdisch geprägt. Wir sind Gott sei Dank frei davon.“32 Als die Linke in den 1930er Jahren gegen die antisemitische British Union of Fascists (BUF) mobilisierte, hieß es: „Die Labour Party hat bisher kein einziges Flugblatt, keine Broschüre zu diesem Thema herausgegeben und hat eindeutig versucht, alle Parteimitglieder von der Teilnahme abzuhalten.“33 Im Jahr 1936 stoppten 300.000 Demonstranten den Marsch der BUF durch die Cable Street im jüdischen Londoner East End und trugen so zur Zerschlagung der BUF bei. Der Labour-Chef Londons, Herbert Morrison, verurteilte die Demonstranten: „Ich habe weder Sympathie für die einen Unruhestifter noch für die anderen.“34 Als Innenminister während des Zweiten Weltkriegs war Morrison entschlossen, „keine jüdischen Flüchtlinge“ aufzunehmen, die vor der blutigen Eroberung Europas durch die Nazis flohen.35 Nach 1945 lud die Labour-Regierung unter Clement Attlee über 200.000 Polen, Letten, Litauer, Esten und Ukrainer ein (darunter eine 8.000 Mann starke Waffen-SS-Division, die sich im Mai 1945 den britischen und US-amerikanischen Truppen ergeben hatte), aber keine jüdischen Überlebenden des Holocausts.36

Das Klima, das es der Labour-Rechten ermöglichte, gegen Corbyn vorzugehen, wurde durch die Beispiele angeheizt, die in der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance für Antisemitismus genannt werden. So wird als ein Beispiel für Antisemitismus auch genannt „die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“.37 Der Wert dieser Definition zeigt sich darin, dass sie offiziell von der US-Regierung unter Trump, von Orbáns Ungarn und der polnischen Regierung gebilligt wurde. Wer Israel als einen kolonialistischen Siedlerstaat oder als Apartheid- und rassistischen Staat beschreibt, soll durch diese „Antisemitismus“-Definition ins Unrecht gesetzt werden. Damit riskiert diese Definition, Gruppen wie Amnesty International als antisemitisch abzustempeln. Amnesty International hat im Februar 2022 seinen Bericht über die Menschenrechte in Israel und Palästina veröffentlicht: „Israel’s Apartheid Against Palestinians: A Cruel System of Domination and a Crime against Humanity“ (Israels Apartheid gegen die Palästinenser: Ein grausames Herrschaftssystem und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit).38 

Indem die Rechten in der Labour Party den Vorwurf des Antisemitismus gegen Corbyn und andere erheben, spielen sie ein gefährliches Spiel. Das schwächt die Bemühungen, die wahren Antisemiten zu entlarven, und nimmt stattdessen die Kämpfer und Kämpferinnen gegen Rassismus ins Visier. Corbyns eigene Bilanz bei der Verteidigung von Juden ist eindeutig. So war er beispielsweise 1977 an der Organisation der Verteidigung der jüdischen Bevölkerung von Wood Green gegen einen Neonazi-Aufmarsch beteiligt. Im April 2000 unterzeichnete er einen parlamentarischen Antrag, in dem David Irving für seine Holocaustleugnung verurteilt wurde. Corbyn verurteilte auch im Juni 2005 die Schändung eines jüdischen Friedhofs in East London. Er besuchte das Konzentrationslager Theresienstadt, um der Opfer des Holocausts zu gedenken.39 Nur ein Vorwurf gegen Corbyn war schwerwiegender: Corbyn befürwortete anfänglich ein beleidigendes Wandbild in East London, das antisemitische Elemente enthielt. Es ist richtig, dass es entfernt wurde. Als er auf den Charakter des Wandgemäldes hingewiesen wurde, unterstrich er seine prinzipielle Ablehnung von Antisemitismus: „Ich bedauere aufrichtig, dass ich mir das von mir kommentierte Bild nicht genauer angesehen habe, denn sein Inhalt ist zutiefst beunruhigend und antisemitisch.“ Er fügte hinzu: „Die Verteidigung der freien Meinungsäußerung kann nicht als Rechtfertigung dienen für die Förderung von Antisemitismus in irgendeiner Form. Diese Ansicht habe ich immer vertreten.“40 

Der Vorwurf, die Linke sei bewusst und absichtlich antisemitisch, wird zudem durch die Tatsache widerlegt, dass auch linke Juden systematisch des Antisemitismus bezichtigt werden. Nach Angaben der Kampagnengruppe Jewish Voice for Labour sind jüdische Mitglieder der Labour Party fünfmal häufiger von einem Parteiausschluss bedroht als Nichtjuden.41

Auch behaupten Kräfte, die die Linken diskreditieren wollen, die heutige Linke sei von Natur aus an einem „neuen Antisemitismus“ mitschuldig. Dieser Vorwurf wird auch gegen Muslime und Araber erhoben.42 Ursprünglich diente dieser Vorwurf dazu, Kritik an Israel abzuwehren. Er setzt aber auch fälschlich die Linken und die Rechtsextremisten gleich. Die Gegner des Systems werden mit dem Makel der schlimmsten Barbarei belegt, die von genau diesem System verübt wird.

Im Gegensatz zu den Verleumdungen ist die historische Bilanz des Widerstands der Linken gegen antisemitische Kräfte sowohl in der Theorie als auch in der Praxis hervorragend. Ein Beispiel dafür ist die Russische Revolution, die 1917 fast die Hälfte der jüdischen Bevölkerung der Welt emanzipierte und Russland zum ersten Land machte, das Antisemitismus unter Strafe stellte. Weitere Beispiele sind die Kämpfe gegen den Faschismus in Polen, Österreich, Großbritannien, Spanien, Deutschland und anderswo in der Zwischenkriegszeit sowie die großen Widerstandsbewegungen gegen den Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkriegs. Viele bezahlten dafür mit ihrem Leben. Sie taten dies, weil die Ideen der menschlichen Gleichheit, des Internationalismus und der sozialen Gerechtigkeit zum Kern des linken Denkens gehören.

Zwar hat der Antisemitismusvorwurf gegen Linke seine unlauteren Hintergründe, doch auch Linke sind nicht davor gefeit, Fehler zu machen und der eigenen Sache zu schaden. In der Tat kann die unehrliche und heuchlerische Art, wie die Labour-Rechte die Linken verfolgt, zu einer Überreaktion führen und zu der Meinung, das Problem des Antisemitismus werde übertrieben und sei in Wirklichkeit weniger wichtig als andere Formen des Rassismus. Ein Antirassist, der antisemitische Begriffe verwendet oder andeutet, dass Antisemitismus kein ernstes Problem sei, ähnelt so in der Tat der rassistischen Rechten und lässt den Vorwurf des linken Rassismus gegenüber Juden glaubwürdig erscheinen.

Das Gleiche gilt, wenn die gegen die Palästinenser gerichtete sehr reale Brutalität des israelischen Staates dazu führt, Israel und das jüdische Volk im Allgemeinen in einen Topf zu werfen.43 Antisemitische Angriffe in Großbritannien nehmen nach an Palästinensern verübten israelischen Gräueltaten tendenziell zu. Im Mai 2021 wurden 256 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter 66 Kinder und 40 Frauen.44 Auch ohne die antisemitischen Angriffe, die im Zusammenhang mit Kritik an Israel standen, gab es einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in Großbritannien. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 173 antisemitische Vorfälle in der Kategorie „Angriffe“ registriert, 2020 waren es noch 97 gewesen. Davon waren drei Fälle von „extremer Gewalt“. Das bedeutet, dass es sich um potenziell schwere Körperverletzung oder Bedrohung des Lebens handelte.45 Also ist es wichtig, scharf zwischen israelischem Staat und Juden als Gruppe zu unterscheiden.

Die Linke sollte gegen jeden Versuch vorgehen, diese Unterscheidung zu verwischen. Deshalb ist es schädlich und irreführend, auf Verweise auf den Holocaust mit Fragen wie „Was ist mit Israel und den Palästinensern?“ oder „Was ist mit dem palästinensischen Völkermord?“ zu antworten. Diese Gegenüberstellung verharmlost das Ausmaß der Grausamkeiten, die der Holocaust mit seinen Massenmordfabriken und dem Völkermord mit sich brachte. Sie trägt auch nicht dazu bei, das anhaltende Leiden der Palästinenser unter dem israelischen Staat zu erklären oder Widerstand dagegen zu leisten. In ähnlicher Weise ist es für antirassistische Kämpfe nicht hilfreich, von Labour-Politikern wie Keir Starmer zu behaupten, sie seien „gekauft und bezahlt“ von „zionistischen Geldgebern“ oder sie seien im Dienst einer „zionistischen Lobby“. Dies rückt die Unterstützung für Palästinenser in ein falsches Licht.46 

Ein Beispiel dafür, wie die Linken dieses Thema falsch verstehen können, waren die Twitter-Posts des Wissenschaftlers David Miller vom 7. August 2023. Er stellte eine Reihe von Behauptungen auf: „Juden werden nicht diskriminiert“; „sie sind in Europa, Nordamerika und Lateinamerika in Positionen kultureller, wirtschaftlicher und politischer Macht überrepräsentiert“; „sie sind daher in der Lage, tatsächlich marginalisierte Gruppen zu diskriminieren“; und „Judenfeindlichkeit existiert kaum“. Der linke Schriftsteller und Aktivist David Rosenberg reagierte zu Recht mit der Feststellung, dass Miller „den Antisemitismus beiläufig aus dem ‚tatsächlich existierenden Rassismus‘ herausnimmt und die Juden zu homogenisieren und zu zerrbildhaft darzustellen scheint, als hätten sie alle eine gemeinsame und ruchlose politische Agenda. Er scheint die sozioökonomische Differenzierung unter den Juden und ihre politische, kulturelle und ethnische Vielfalt zu ignorieren.“47 Das britische Komitee für die Universitäten Palästinas (BRICUP) veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung, in der Millers Beitrag kritisiert wurde.48 

David Baddiels viel gelesenes und zitiertes Buch „Jews Don’t Count: How Identity Politics Failed One Particular Identity“ (Juden zählen nicht: Wie die Identitätspolitik eine bestimmte Identität im Stich ließ) geht genau auf diese Fragen ein. Baddiel ist keineswegs über Kritik erhaben – und das nicht nur wegen seiner Rolle, die er bei dem Angriff auf Corbyn gespielt hat. Mitte der 1990er Jahre ahmte er den Schwarzen Fußballspieler Jason Lee nach, indem er sich schwarz schminkte und eine Ananas auf dem Kopf trug, wofür er sich erst 25 Jahre später entschuldigte. In seinem Buch werden wichtige Konzepte wie struktureller oder institutioneller Rassismus nicht erörtert, und er ignoriert den tödlichen Antisemitismus der extremen Rechten und richtet stattdessen einen Großteil seiner Polemik gegen die Haltung der Progressiven. Einige seiner Argumente sind jedoch schwerer zu widerlegen, Er kritisierte Dawn Butler, die Schattenministerin für Frauen und Gleichstellung der Labour Party. Sie ist keine Antisemitin, sie hielt aber im Jahr 2019 eine Rede, worin sie auflistete, wen die Labour Party vor Diskriminierung schützen will. Dazu gehörten Frauen, LGBT+-Personen, Asiaten, Heterosexuelle, Sinti und Roma, Hidschab-, Turban- oder Kreuzträger sowie Weiße, Schwarze, Behinderte und Bewohner von Sozialwohnungen. Nur Juden erwähnte sie nicht.49

Baddiel argumentiert, dass Antisemitismus anders behandelt wird als andere Formen des Rassismus, weil Juden irgendwie nicht als unterdrückt angesehen und als weiß und wohlhabend dargestellt werden. Wir als Linke sollten uns ebenfalls gegen jeden Versuch wehren, das Problem des Antisemitismus herunterzuspielen. Der Völkermord der Nazis richtete sich fast ausschließlich gegen Menschen, die weiß waren. Außerdem ist die Darstellung aller Juden als reich eine antisemitische Ideologie. Einer der ärmsten Stadtbezirke Londons ist Hackney, und einer der ärmsten Ortsteile in Hackney ist Stamford Hill, wo es eine große Konzentration von Charedim, ultraorthodoxen Juden gibt.50 Wie weiter unten dargelegt, würden wir diese Argumente jedoch in eine Analyse einfügen, die tiefer reicht als die von Baddiel.

Die Linke muss jeden Vorwurf des Antisemitismus ernst nehmen und sich vor Argumenten hüten, die den Kampf gegen Rassismus schwächen und die Solidarität mit Palästina in Verruf bringen.

Für die Unterdrückten sprechen

Wie kann die Linke Antisemitismus wirklich bekämpfen, und zwar auf eine Art und Weise, die sich von der Pose der Medien, der Tories, der Labour-Rechten und der Zionisten unterscheidet?

Der Marxismus bietet einen genauen Weg, wie man das Wesen des modernen Antisemitismus verstehen und ihn wirkungsvoll bekämpfen kann. Zum Verstehen: Der moderne Antisemitismus, wie er sich seit dem 19. Jahrhundert entwickelte, funktionierte als eine spezifische Form des Rassismus und als eine der Unterdrückungen, die in der Struktur des Kapitalismus liegen. Dies bildet dann den Rahmen für institutionellen Rassismus und bringt individuelle rassistische Handlungen hervor.51 Antisemitismus ist keineswegs ein Randphänomen, nur weil er nicht immer dieselbe Form hat wie der institutionalisierte Rassismus, der sich heute gegen Schwarze zum Beispiel in Großbritannien richtet. Noch weniger sollten Juden als einzigartig privilegiert oder mächtig dargestellt werden.

Den Antisemitismus so betrachtet, ist klar, wie Marxisten ihn bekämpfen. Unser Ausgangspunkt ist hier Lenins Werk von 1902, „Was tun?“. Lenin argumentiert, dass der Sozialist „der Volkstribun sein muss, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen“.52 Lenin macht die Antwort auf Unterdrückung nicht davon abhängig, wer von dieser Unterdrückung im Einzelnen betroffen ist. Wie wir im Fall der Angriffe auf Soros gesehen haben, kann die Tolerierung jedweder Form von Unterdrückung von der anderen Seite ausgenutzt werden, um die Spaltung zwischen Unterdrückten und Ausgebeuteten zu vertiefen. Das würde zu einer Schwächung des kollektiven Widerstands der arbeitenden Klasse führen und womöglich einen Teil dieser Klasse an die Herrschenden binden. Wie oben dargelegt, können in dem besonderen Fall des Antisemitismus womöglich einige der vom Kapitalismus Getretenen in eine pseudoradikale Weltanschauung hineingezogen werden, die auf die brutalste Art und Weise auf Minderheiten einschlägt und die Linke und die Arbeiterbewegung angreift.

Ein identitätspolitischer Ansatz, der sich auf die unterschiedlichen Erfahrungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen stützt, kann dazu führen, dass „die Unterschiede zwischen den unterdrückten Gruppen als wichtiger angesehen werden als […] das, was sie eint“. Wenn der Kampf so gestaltet wird, dass „jede unterdrückte Gruppe ihre eigene Identität behaupten muss, führt dies zu einer Zersplitterung der Kämpfe, zu Konkurrenz zwischen unterdrückten Gruppen und dazu, sich von Kampagnen für eine umfassendere Veränderung der Gesellschaft abzuwenden“.53 Der leninistische Ansatz zielt keineswegs darauf ab, die Erfahrungen des Einzelnen zu leugnen oder kulturelle Unterschiede zu unterdrücken und zu ignorieren. Lenins „einheitliches Bild“ unterstreicht jedoch die Gemeinsamkeit der Unterdrückungen. Jede ist das Produkt einer ungleichen Gesellschaft, die von einer winzigen, privilegierten Elite geführt wird, die ein Interesse daran hat, die Spaltung an der Basis der Gesellschaft aufrechtzuerhalten.

Leo Trotzkis Theorie der Einheitsfronttaktik, die in den 1920er Jahren entstand und später im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Faschismus in den 1930er Jahren weiterentwickelt wurde, geht von Lenins Ansatz aus und versucht, eine aktive Antwort der arbeitenden Klasse auf spezifische Formen der Unterdrückung zu entwickeln. Grundlegend für die Einheitsfront ist, dass Organisationen, Einzelpersonen und Gemeinschaften, die in vielen Fragen stark voneinander abweichen, „in bestimmten Fragen bis zu einer bestimmten Grenze [ihre] Aktionen praktisch in Einklang [..] bringen“.54 Nichtsdestotrotz behält jede Komponente dieser Einheitsfront die Freiheit, Differenzen aufzuwerfen und zu diskutieren.

Auf dieser Grundlage sind Organisationen wie Stand Up to Racism in Großbritannien gegründet worden. Ihre Initiativen vereinen so viele Menschen wie möglich zu gemeinsamen Aktivitäten. Sie bringen diejenigen, die unter rassistischer Unterdrückung leiden, mit Arbeitern und Arbeiterinnen zusammen, die damit nicht konfrontiert sind, sowie mit Gewerkschaftern, linken Politikern (unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit) und Minderheiten (unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder Religion).

Die Vorgängerorganisationen von Stand Up to Racism waren die Anti-Nazi League (ANL) und Unite Against Fascism. Ein wesentlicher Teil des Erfolgs dieser früheren Organisationen bestand darin, die antisemitische Besessenheit der Neonazis zu entlarven. Damit wurde auch sichtbar gemacht, was die große Mehrheit tatsächlich als „inakzeptablen Rassismus“ ansah, auch wenn einige der Aktiven zumindest anfangs Zugeständnisse an andere Formen von Vorurteilen machten. Aufgrund dieses Ansatzes konnte sich die National Front (NF) in den 1970er und 1980er Jahren in Großbritannien nicht als legitime politische Partei ausgeben, die sich halt auch mit Rassenfragen beschäftigt. Die ANL erinnerte die Menschen daran, was Antisemitismus bedeutet. Plakate mit den antifaschistischen Slogans „Nie wieder!“ und „NF=Nazi“ zeigten jüdische Häftlinge in Vernichtungslagern und verdeutlichten die ganze Tragweite des Hitlerismus: „Die Mitglieder der NF waren nicht nur Rassisten – sie wollten die Gewerkschaften, die Demokratie und alle gegnerischen politischen Parteien zerstören.“ Dies wurde der NF zum Verhängnis: „Die ANL wollte die ‚gemäßigteren‘ rassistischen Anhänger der NF von ihrem nazistischen Kern abspalten, was ihr auch gelang.“55 Die British National Party erlitt später ein ähnliches Schicksal.

Die Bewegung verhinderte, dass die von den etablierten Politikern und Medien geschürte Flut von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus in die Unterstützung einer neonazistischen Bewegung mündete. Sie erreichte dies, indem sie die reale Gefahr des Antisemitismus offenlegte. Sie verhinderte so mit, dass der Faschismus sich als wichtige Kraft in der britischen Politik etablieren konnte – wie es tragischerweise in Frankreich und Italien geschehen ist. Dennoch besteht offensichtlich nach wie vor ein Potenzial für ein Wiederaufleben der faschistischen Bedrohung in Großbritannien. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Dämonisierung von Migranten durch die Tories stellte das Institute for Jewish Policy Research kürzlich fest, dass Antisemitismus unter denjenigen, die sich als „sehr rechts“ bezeichnen, zwei- bis viermal häufiger vorkommt als in der Allgemeinbevölkerung.

Die Anti-Nazi League, Unite Against Fascism und Stand Up to Racism haben auch in der Praxis auf antisemitische Vorfälle reagiert. Nach der Schändung von 100 Grabsteinen auf einem jüdischen Friedhof in Rainsough, Greater Manchester, im Jahr 2005 rief Unite Against Fascism umgehend zu einer Mahnwache auf.56 Im Jahr 2019 organisierte Stand Up to Racism eine Mahnwache gegen Antisemitismus, nachdem in den Stadtteilen Hampstead und Belsize Park im Norden Londons antisemitische Graffiti gesprüht worden waren.57 Nachdem im Januar 2022 zwei ältere jüdische Männer nach einem schrecklichen Angriff ins Krankenhaus eingeliefert worden waren, schloss ich mich einem Labour-Stadtrat und einem prominenten Mitglied der Clyde-Road-Moschee in Tottenham an, um dem Geschäft, das den Opfern gehört, einen Brief der Unterstützung und Solidarität zu überbringen.

Die Lage ist kompliziert: Die Palästinenser leiden unter der rassistischen Ausgrenzung durch den zionistischen israelischen Staat. Dieser Staat wird aufgrund der Geschichte des Antisemitismus, einschließlich des Holocausts, von vielen in der jüdischen Diaspora unterstützt. Etwa 60 Prozent der jüdischen Menschen in Großbritannien bezeichnen sich als Zionisten, und 90 Prozent unterstützen den Fortbestand des Staates Israel.58 Jeder Internationalist, jeder, der als Fürsprecher oder Fürsprecherin der Unterdrückten auftreten will, muss sich dem Zionismus widersetzen. Es ist die Pflicht von Sozialistinnen und Internationalisten, Solidaritätsbewegungen mit den Palästinensern aufzubauen. Dies geht jedoch Hand in Hand mit dem Widerstand gegen Antisemitismus, wo immer er sein Haupt erhebt und gegen wen auch immer er gerichtet ist.

Anna Gluckstein ist langjähriges Mitglied der Socialist Workers Party in Nordlondon.

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